Grundlegendes Arbeitsrecht für Unternhemen

Rechte und Pflichten von Arbeitgebern: Ein umfassender Leitfaden für wachsende Unternehmen

Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, das dich als Arbeitgeber vor zahlreiche Herausforderungen stellen kann. Die gesetzlichen Regelungen dienen dazu, einen fairen und sicheren Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Es ist für dich essenziell, die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen, um rechtliche Risiken und teure Streitigkeiten zu vermeiden. Dieser Leitfaden bietet dir einen detaillierten Überblick über deine Rechte und Pflichten als Arbeitgeber und beleuchtet die zusätzlichen Verpflichtungen, die mit dem Wachstum deines Unternehmens einhergehen.

1. Deine Rechte als Arbeitgeber

Als Arbeitgeber hast du verschiedene Rechte, um die Betriebsabläufe effizient zu gestalten und zu steuern.

a) Weisungsrecht (Direktionsrecht)

Das Weisungsrecht erlaubt es dir, den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung deiner Arbeitnehmer festzulegen, sofern diese Aspekte nicht bereits durch den Arbeitsvertrag, Tarifverträge oder gesetzliche Vorschriften geregelt sind. Dieses Recht musst du jedoch nach billigem Ermessen ausüben (§ 106 GewO). Das bedeutet, dass deine Anweisungen sachgerecht, zumutbar und fair sein müssen.

b) Kündigungsrecht

Du hast das Recht, Arbeitsverhältnisse zu kündigen, musst dabei aber gesetzliche Vorgaben beachten:

• Ordentliche Kündigung: Du musst die Kündigungsfristen einhalten, die im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder § 622 BGB geregelt sind. Diese Fristen verlängern sich mit der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.
• Außerordentliche Kündigung: Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht (§ 626 BGB).

Du solltest den Kündigungsschutz beachten: Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern und schützt Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen.

c) Leistungs- und Vergütungsrecht

Du hast das Recht, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung von deinen Arbeitnehmern zu verlangen. Im Gegenzug bist du verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach dem Arbeitsvertrag, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

d) Mitbestimmung und Betriebsrat

In Betrieben mit einem Betriebsrat bist du verpflichtet, diesen in bestimmten Angelegenheiten zu beteiligen (§ 87 BetrVG):

• Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten: Arbeitszeitgestaltung, Urlaubsplanung, Einführung technischer Überwachungseinrichtungen.
• Zustimmungsverweigerungsrecht: Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen oder Versetzungen (§ 99 BetrVG).

e) Befristete Arbeitsverhältnisse

Du kannst befristete Arbeitsverträge abschließen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine sachgrundlose Befristung bis zu zwei Jahren erlaubt, mit maximal drei Verlängerungen innerhalb dieser Zeit (§ 14 TzBfG). Eine längere Befristung erfordert einen sachlichen Grund.

f) Wettbewerbsverbot

Du kannst mit deinen Arbeitnehmern ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren (§§ 74 ff. HGB). Dieses muss schriftlich festgehalten werden und eine Karenzentschädigung von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung vorsehen. Das Wettbewerbsverbot darf maximal zwei Jahre dauern und muss das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigen.

2. Deine Pflichten als Arbeitgeber

Neben deinen Rechten hast du zahlreiche Pflichten gegenüber deinen Arbeitnehmern.

a) Vergütungspflicht

Deine Hauptpflicht ist die pünktliche Zahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts (§ 614 BGB). Dazu zählen auch Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Boni, sofern diese vereinbart sind.

b) Fürsorgepflicht

Du bist verpflichtet, die Gesundheit und das Wohl deiner Arbeitnehmer zu schützen:

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.
• Gefährdungsbeurteilungen: Regelmäßige Überprüfung der Arbeitsbedingungen (§ 5 ArbSchG).
• Schutzkleidung und Sicherheitsausrüstung: Bereitstellung erforderlicher Ausrüstung.

c) Urlaubsanspruch

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben deine Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub bei einer 6-Tage-Woche (§ 3 BUrlG). Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren und darf nicht durch Geld abgegolten werden, außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

d) Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbot

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet dich, Diskriminierungen zu verhindern:

• Verbot von Benachteiligungen: Aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität (§ 1 AGG).
• Maßnahmen gegen Mobbing und Belästigung: Einrichtung von Beschwerdestellen (§ 13 AGG).

e) Meldung zur Sozialversicherung

Du musst deine Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern anmelden und die entsprechenden Beiträge abführen (§ 28a SGB IV):

• Krankenversicherung
• Rentenversicherung
• Arbeitslosenversicherung
• Pflegeversicherung

f) Datenschutz

Im Rahmen der DSGVO bist du verpflichtet:

• Datenminimierung: Nur notwendige Daten zu erheben.
• Datensicherheit: Schutz vor unbefugtem Zugriff.
• Transparenz: Information der Arbeitnehmer über die Datenverarbeitung.
• Rechte der Betroffenen: Gewährleistung von Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechten.

g) Kündigungsschutz

Beim Ausspruch von Kündigungen musst du den gesetzlichen Kündigungsschutz beachten:

• Sozialauswahl: Berücksichtigung von Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung (§ 1 Abs. 3 KSchG).
• Betriebsratsanhörung: Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören (§ 102 BetrVG).

h) Arbeitszeiterfassung

Du bist verpflichtet, die Arbeitszeiten deiner Mitarbeiter systematisch zu erfassen:

• Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Einhaltung von Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten.
• Dokumentation: Nachweis über geleistete Arbeitsstunden und Überstunden.

3. Zusätzliche Pflichten für wachsende Unternehmen

Mit steigender Mitarbeiterzahl erhöhen sich die gesetzlichen Anforderungen an dein Unternehmen.

a) Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (§ 154 SGB IX)

• Pflichtquote: Ab 20 Arbeitsplätzen musst du mindestens 5 % der Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen.
• Ausgleichsabgabe: Bei Nichterfüllung wird eine monatliche Abgabe fällig, gestaffelt nach Anzahl der unbesetzten Pflichtplätze.
• Besonderer Kündigungsschutz: Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich (§ 168 SGB IX).

b) Betriebsrat und Mitbestimmung

• Gründung eines Betriebsrats: Ab 5 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen 3 wählbar sein müssen (§ 1 BetrVG).
• Mitbestimmungsrechte: In sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
• Wirtschaftsausschuss: Ab 100 Beschäftigten zur Beratung wirtschaftlicher Themen (§ 106 BetrVG).

c) Arbeitssicherheitsbeauftragte

• Bestellung von Sicherheitsbeauftragten: Ab 20 Beschäftigten (§ 22 SGB VII).
• Aufgaben: Unterstützung bei Unfallverhütung und Arbeitsschutzmaßnahmen.

d) Datenschutzbeauftragter

• Bestellungspflicht: Wenn mindestens 20 Personen regelmäßig mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind (§ 38 BDSG).
• Aufgaben: Überwachung der DSGVO-Konformität, Schulung der Mitarbeiter.

e) Arbeitsschutzmaßnahmen

• Fachkräfte für Arbeitssicherheit: Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten (§§ 3 ff. ASiG).
• Gefährdungsbeurteilungen: Regelmäßige Durchführung und Dokumentation.

f) Wirtschaftsausschuss

• Einrichtungspflicht: Ab 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern (§ 106 BetrVG).
• Aufgaben: Beratung über wirtschaftliche Angelegenheiten, Information des Betriebsrats.

g) Gleichstellungsbeauftragte

• Pflicht im öffentlichen Dienst: Ab 100 Beschäftigten.
• Aufgaben: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

h) Sozialplan

• Erforderlich bei: Betriebsänderungen mit wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft (§ 112 BetrVG).
• Ziel: Ausgleich oder Milderung der wirtschaftlichen Nachteile für Arbeitnehmer.

i) Unterweisungen und Schulungen

• Regelmäßige Pflichtschulungen: Arbeitsschutz, Datenschutz, Antidiskriminierung.
• Dokumentation: Nachweis über Teilnahme und Inhalte der Schulungen.

j) Arbeitszeitgesetz

• Überwachung der Arbeitszeiten: Einhaltung von Ruhezeiten, Pausen und maximalen Arbeitszeiten (§§ 3 ff. ArbZG).
• Schichtpläne und Überstunden: Transparente und rechtssichere Gestaltung.

k) Berichtspflichten und betriebliche Altersvorsorge

• Erweiterte Berichtspflichten: Nachhaltigkeitsberichte, Umweltberichte ab bestimmten Größenordnungen.
• Betriebliche Altersvorsorge: Verpflichtung zur Einrichtung eines Durchführungswegs (§ 1a BetrAVG).

Arbeitsrecht stellt dich vor vielfältige Herausforderungen, die mit der Größe deines Unternehmens zunehmen. Eine fundierte Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu minimieren und ein faires Arbeitsumfeld zu schaffen. Wachsende Unternehmen müssen zusätzliche Pflichten erfüllen, die von der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen über die Einrichtung von Betriebsräten bis hin zu erweiterten Arbeitsschutzmaßnahmen reichen. Die Einhaltung dieser Pflichten fördert nicht nur die Rechtssicherheit, sondern trägt auch zur Zufriedenheit und Motivation deiner Mitarbeiter bei, was letztlich den Unternehmenserfolg unterstützt.

Hinweis: Dieser Leitfaden bietet einen Überblick und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei spezifischen Fragen solltest du einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren.